Abstimmung über die Energiestrategie: SVP-Phantasiezahlen definitiv vom Tisch

Heute hat die Energie- und Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) das zweite Massnahmenpaket mit dem geplanten Klima- und Energielenkungssystem (KELS) abgelehnt. Damit wird die Phantasiezahl der SVP zu den Kosten der Energiestrategie vollends zur Zahl wider besseres Wissen. Am 21. Mai 2017 wird über das erste Massnahmenpaket abgestimmt, welches einheimische Energie stärkt und Energieeffizienz fördert.

Das erste Massnahmenpaket für die Energiestrategie ist breit abgestützt. Die Gegnerschaft rund um die SVP führt als Hauptargument gegen die Energiestrategie die Kosten ins Feld. Für deren Berechnung greift sie jedoch auf das zweite Massnahmenpaket mit dem geplanten Klima- und Energielenkungssystem (KELS) zurück. Dieses zweite Massnahmenpaket mit dem KELS ist aber nicht Inhalt der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 und war heute in der vorberatenden Energiekommission des Nationalrates aus unterschiedlichen Gründen chancenlos. National- und Ständerat dürften dem Antrag folgen und das zweite Massnahmenpaket in dieser Form ablehnen.

Die Phantasiezahlen der SVP sind also eine faktenwidrige Behauptung. Die tatsächlichen Kosten des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie für die Haushalte liegen bei jährlich durchschnittlich 40 Schweizerfranken, wie dies der Bundesrat und das Bundesamt für Energie bereits klargestellt haben. 40 Schweizerfranken als nachhaltige Investition in die Zukunft, die uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten machen und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Schweiz generieren.

Co-Präsidium für die Energiestrategie

  • Martin Bäumle, Präsident glp und Nationalrat (ZH), 079 358 14 85
  • Pascale Bruderer Wyss, Ständerätin SP (AG), 076 527 17 56
  • Yannick Buttet, Nationalrat CVP (VS), 079 260 52 64
  • Daniel Fässler, Landammann und Nationalrat CVP (AI), 079 310 92 15
  • Bastien Girod, Nationalrat Grüne (ZH), 079 217 73 06
  • Maja Ingold, Nationalrätin EVP (ZH), 079 339 23 22
  • Werner Luginbühl, Ständerat BDP (BE), 079 481 07 69
  • Isabelle Moret, Nationalrätin FDP (VD), 079 332 08 23
  • Stefan Müller-Altermatt, Nationalrat CVP (SO), 076 332 15 26
  • Roger Nordmann, Nationalrat SP (VD), 079 290 06 74
  • Ruedi Noser, Ständerat FDP (ZH), 079 500 70 44
  • Eric Nussbaumer, Nationalrat SP (BL), 079 200 79 06
  • Peter Schilliger, Nationalrat FDP (LU), 078 671 14 18
  • Adèle Thorens Goumaz, Nationalrätin Grüne (VD), 079 478 90 05
xeiro ag